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Haus & Grund Berlin: Informationen und Standpunkte

| 19 Tatsächlich gibt es zwischenzeitlich gewichtige Stimmen, die von einer Verfassungswidrigkeit der beabsichti- gten Regelungen ausgehen. Die hier- mit verbundenen verfassungsrecht- lichen Überlegungen 2 haben zunächst keine Auswirkung auf den praktischen Umgang mit der Mietpreisbremse. Es ist jedoch stets zu beachten, welche (Rechts-) Folgen sich aus der Feststel- lung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen ergeben. Wird das Bundesverfassungsgericht oder werden Landesverfassungs- gerichte angerufen und kommen die Gerichte zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, ist die Nichtigkeit und damit die Unanwendbarkeit der Vor- schriften die Folge. Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Die Kappung der Neuvermietungsmieten wird dazu führen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs.2 BGB) schwä- cher ansteigen wird als bislang, da die Wiedervermietungsmieten bei preislicher Dämpfung bei der Ermittlung der ortsüblichen Ver- gleichsmiete in geringerer Höhe einfließen als bei fehlender Be- grenzung nach bislang geltender Rechtlage. Dies gilt es zu beo- bachten, denn das so gedämpfte Mietniveau wirkt somit nicht nur auf die zulässige Miethöhe bei Wiedervermietung nach Maßga- be der §§ 556dff BGB ein, sondern zugleich auf sämtliche (ggfls. auch lange andauernden) Bestandsmietverhältnisse bei Mieterhö- hungen nach den §§ 558ff BGB. 3 Wirtschaftliche Auswirkungen Im Rahmen der Entwurfserarbeitung durch das Bundesjustizmini- sterium wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Mietpreis- bremse für die Beteiligten der Wohnungswirtschaft analysiert. Der Gesetzgeber beschreibt die zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf staatliche Institutionen, auf Mieter und Ver- mieter sowohl bezüglich des zu treibenden Aufwandes, um den Regelungen gerecht zu werden als auch die ausbleibenden Mie- tinnahmen des Vermieters. 2 Blankenagel/Schröder/Spoerr - Verfassungsmäßigkeit des Instituts und der Ausgestaltung der sog. Mietpreisbremse, NZM 2015, 1ff nach Auftrag des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland 3 Begründung des Gesetzesentwurfs vom 23.9.2014 A.VIII. 1. Nach Berechnungen des Gesetzge- bers führt die Mietpreisbremse zu ei- ner Aufwendungsersparnis auf Seiten der Mieter in Höhe von 284,14 Milli- onen Euro jährlich. 4 Diese Ersparnis stellt spiegelbildlich einen Verlust auf Seiten der Vermieter in die- ser Höhe im selben Zeitraum dar. 5 Hinzu kommt ein weiterer Auf- wand für den Vermieter zur Bestimmung der zulässigen Miete und Auskunft über die gebildete Miete, der durchschnittlich mit maxi- mal zwei Stunden zu 24,90 Euro/Stunde zuzüglich weiterer drei Euro Verwaltungskosten (Kopien, Porto, Telefon), mithin ein Ge- samtbetrag in Höhe von 52,80 Euro für jeden einzelnen Vermie- tungsfall 6 anzunehmen ist. In allen anderen Bereichen der Wirtschaft als in der Wohnungs- wirtschaft würde man hier ohne weiteres von einem „Schaden“, nämlich von einer unfreiwilligen Vermögenseinbuße für die Betei- ligten sprechen müssen. Auswirkungen auf Investitionsverhalten der Eigentümer Die Vermieter werden ihr Verhalten bei der Bewirtschaftung ih- rer Immobilie drastisch verändern! Die Mietpreisbremse wird zu einem Umdenken des Investitions- verhaltens der Eigentümer und Vermieter führen. Da der Vermieter beim Neuabschluss eines Mietvertrages aufgrund der Regelungen der Mietpreisbremse nicht mehr frei ist, eine Miethöhe nach sei- nen Vorstellungen mit dem Mieter zu vereinbaren, sondern an die neuen gesetzlichen Kappungsgrenzen gebunden ist, werden Inve- stitionen in Instandhaltungen und Instandsetzungen nicht mehr in einer solchen Freizügigkeit erfolgen wie in der Vergangenheit. > 4 Begründung des Gesetzesentwurfs vom 23.9.2014 A. VIII. 6. b) bb) 5 Begründung des Gesetzesentwurfs vom 23.9.2014 A. VIII. 6. b) bb) 6 Begründung des Gesetzesentwurfs vom 23.9.2014 A. VIII. 6. b) bb)

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